Resolution des Stadtrates der Kreis- und Europastadt Saarlouis zur Beendigung der Bürgerarbeit und zum Sozialkaufhaus Saarlouis

18.02.2014

Der Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis hat die Befürchtung, dass durch die Folgen der Instrumentenreform der Bundesregierung und das Ende der Bürgerarbeit vielfach soziale Projekte in ihrer Existenz bedroht werden, wenn die Grundlage für die Beschäftigungsförderung von Langzeitarbeitslosen künftig entfällt und dadurch die Personalausstattung der Projekte nicht mehr gewährleistet ist.

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Der Stadtrat fordert die Politik des Landes und des Bundes deshalb auf, geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten und kurzfristig Übergangslösungen zu schaffen, bis ein vergleichbares Anschlussbeschäftigungsmodell auf den Weg gebracht ist.  

 

Für das entfallende Beschäftigungsprogramm Bürgerarbeit müssen von der Arbeitsmarktpolitik dringend adäquate Kompensationsmaßnahmen für von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen geschaffen werden. Ein sozialer Arbeitsmarkt mit öffentlich geförderter Beschäftigung ist im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens unerlässlich, wenn benachteiligten Menschen ein existenzsicherndes Einkommen und soziale Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht werden sollen. Mit ihrem Beitritt zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik Deutschland nicht zuletzt dem Gedanken der inklusiven Gesellschaft verpflichtet, in der allen Menschen uneingeschränkte Teilnahme an allen Aktivitäten zu ermöglichen ist.

 

Von der Beendigung der Bürgerarbeit ist unter anderen auch das Sozialkaufhaus in Saarlouis betroffen, das sich in den fünf Jahren seines Bestehens als außerordentlich wertvoll für bedürftige Menschen erwiesen hat, die dort kostengünstig Gegenstände des täglichen Lebens erwerben können, und zugleich benachteiligten Langzeitarbeitslosen Gelegenheit bietet, ihren Lebensunterhalt mit sinnvoller Arbeit zu verdienen.

 

Der Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis hat den Aufbau und die Unterhaltung des Sozialkaufhauses im Rahmen seiner sozialpolitischen Verantwortung stets planerisch, organisatorisch und finanziell unterstützt und wird dies im Rahmen seiner Möglichkeiten auch künftig tun. 

 

Eingebettet wurde das Projekt, das nicht nur bedürftigen Menschen aus dem Stadtgebiet, sondern auch aus dem gesamten Landkreis zu Gute kommt, in ein bestehendes Netzwerk arbeitsmarktpolitischer Projekte wie z.B. Fahrradservicestation, Möbelrecycling, Wertstoffhof, die als Zulieferer fungieren, so dass Synergieeffekte genutzt werden können. Zudem wurde ein Beirat eingesetzt, in dem der Träger (das Diakonische Werk an der Saar), die Stadt Saarlouis, der Landkreis Saarlouis, das JobCenter und die Arbeitsagentur vertreten sind. 

 

Sollte es nicht gelingen, die durch das Ende der Bürgerarbeit drohenden Personalverluste zügig mithilfe vergleichbarer Beschäftigungsprogramme abzuwenden, sind diese Projekte von der Schließung bedroht.

 

Um dies zu verhindern und im Interesse der Menschen, die aufgrund verschiedener Hemmnisse ansonsten kaum eine Chance haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden, appelliert der Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis eindringlich an die Bundes- und Landespolitik, für diese langfristig gesicherte Perspektiven in einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt zu schaffen. 

 

Gleichzeitig ist auch der Landkreis Saarlouis als optierende Kommune gefordert, seine Möglichkeiten im Sinne der sozialen Sicherung für seine benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu überprüfen.

 

 

Saarlouis, den 06.02.2014 

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