Rechtsgutachten: Kommunen müssen offene Altenarbeit sicherstellen

01.12.2022

BAGSO ruft auch Bund und Länder zum Handeln auf. Kreisfreie Städte und Landkreise sind verpflichtet, ein Mindestmaß an Beratung und offenen Hilfsangeboten für ältere Menschen zu gewährleisten.

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Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen in Auftrag gegeben hat. Geprüft wurde, welche Verpflichtungen sich für Städte und Kreise als Träger der Altenhilfe aus dem Sozialgesetzbuch (§ 71 SGB XII) ergeben. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Vorschrift vor allem auf Angebote für Beratung und Unterstützung zielt, weniger auf Geldleistungen. Die BAGSO fordert Städte und Kreise auf, eine Grundausstattung an Angeboten der offenen Altenarbeit bereitzuhalten. An Bund und Länder appelliert sie, zum Aufbau und zur Qualität der Angebote beizutragen.


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Pressemitteilung "Rechtsgutachten: Kommunen müssen offene Altenarbeit sicherstellen"


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Rechtsgutachten erstattet von Prof. Dr. Johannes Hellermann Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht Fakultät für Rechtswissenschaft Universität Bielefeld "Die Altenhilfe nach § 71 SGB XII und der rechtliche Rahmen für ihre Weiterentwicklung"

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