Frauenbeirat setzt sich für Saarlouiser Sozialkaufhaus ein
13.01.2014
Resolution zur Sicherung des Saarlouiser Sozialkaufhaus
„Wir verurteilen aufs Schärfste die Instrumentenreform im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, wenn dadurch sinnvolle Projekte wie das Saarlouiser Sozialkaufhaus gefährdet sind“, so Hella Arweiler, die Sprecherin des Frauenbeirates der Kreisstadt Saarlouis. Bereits im Jahr 2011 hatten der Frauenbeirat Saarlouis, der Zonta Club Saarlouis sowie das Frauennetzwerk Saarlouis im Rahmen der Schließung des Frauenprojektes „Der Laden“ auch auf die besondere Situation betroffener Frauen hingewiesen. Damals wurde argumentiert, dass die Schließung durch die Integration in andere Projekte kompensiert werden sollte.
Der Frauenbeirat würdigt die Leistungen des Stadtrates der Kreisstadt Saarlouis, der im Rahmen seiner sozialpolitischen Maßnahmen planerisch, organisatorisch und finanziell den Aufbau und die Unterhaltung des Sozialkaufhauses Saarlouis stets unterstützte. Leider sind die Entscheidungen, welche zur aktuellen Situation und den derzeitigen Problemen des Sozialkaufhauses Saarlouis führten, auf der Ebene des Bundes sowie der EU durch Strukturanpassungsmaßnahmen sowie dem Auslaufen von Förderprogrammen (hier die Bürgerarbeit) entstanden.
Der Frauenbeirat der Kreisstadt Saarlouis fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich entsprechende Kompensationsmaßnahmen für die betroffenen Menschen zu schaffen und im Rahmen der sozialpolitischen Handlungen das Mindesteinkommen so hoch anzusetzen, dass keine Sozialkaufhäuser mehr nötig sind. In der Übergangszeit sollten dann entsprechende Strukturen (wie Sozialkaufhäuser) vor Ort in den Gemeinden vom Bund unterstützt und gefördert werden.
Der Frauenbeirat sieht hier verschiedene Ansatzpunkte im Koalitionsvertrag, die zur Sicherung solcher Projekte und Maßnahmen wie dem Sozialkaufhaus genutzt werden könnten!
Exemplarisch seien aufgezeigt ( Auszugsweise aus dem Koalitionsvertrag ):
- Seite 65 in dem es im Punkt „Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen neue Chancen erschließen“ heißt es:
....Personen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind, finden bisher selten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Häufige Gründe sind persönliche Vermittlungshemmnisse. Deswegen wollen wir Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit vermitteln, sie passgenau qualifizieren und begleiten sowie bei Bedarf auch nachgehend betreuen und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Besonderes Augenmerk richten wir auf die Personengruppe langzeitarbeitsloser Menschen, die nur mit massiver Unterstützung Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt finden können. Dieses Ziel wollen wir u. a. durch ein ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose und die Gewinnung von Arbeitgebern für die Gruppe arbeitsmarktferner Personen in den Vordergrund rücken.
- Seite 10 im dem es im Punkt „Starke Kommunen - zukunftsfeste Finanzbeziehungen von Bund und Ländern“ steht:
… Mit einem Bundesteilhabegesetz wollen wir die Kommunen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung stärker als bisher finanziell unterstützen. Auch die Länder brauchen eine vernünftige Finanzausstattung, um gemeinsam mit ihren Kommunen die vielfältigen Aufgaben er-füllen zu können. Handlungsfähig in Bund und Ländern, Städten und Gemeinden, in allen Regionen Deutschlands, das ist unser Ziel!!!
- Seite 38 im dem es im Punkt „Fachkräftesicherung“ heißt es:
… Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Unterstützungsangebote für Berufsrückkehrende weiterentwickelt. Vor allem in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird ein besonderer Fokus auf Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen gelegt. Personen in der „Stillen Reserve“ sollen durch gezielte Ansprache aktiviert werden. Für viele junge Eltern sind arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Berufsausbildung in Teilzeit der richtige Weg…
- Seite 108 im dem es im Punkt „Armutswanderung innerhalb der EU – Akzeptanz der Freizügigkeit erhalten“ heißt es:
… Besonders von Armutsmigration betroffene Kommunen sollen zeitnah die Möglichkeit erhalten, bestehende bzw. weiterzuentwickelnde Förderprogramme des Bundes (z. B. Soziale Stadt) stärker als bisher zu nutzen.
Kontakt / Autorin:
Hella Arweiler
(Frauenbeirat)
Heydingerstr. 14
66740 Saarlouis
Mobil: 0171 7409757
Mail: arweiler.h@gmx.de
Beitrag vom 7.Januar 2014 des ZDF über das Saarlouiser Sozialkaufhaus
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